Mehr Kompetenzen für Einzelrichter
Im Kanton Luzern werden erstinstanzliche Urteile künftig häufiger von einem Einzelrichter gefällt. Der Kantonsrat hat die Einzelrichterkompetenz erweitert, ist aus Gründen der…
Im Kanton Luzern werden erstinstanzliche Urteile künftig häufiger von einem Einzelrichter gefällt. Der Kantonsrat hat die Einzelrichterkompetenz erweitert, ist aus Gründen der…
Das Luzerner Kantonsparlament ist am Montagmorgen missmutig auf das Entlastungspaket KP17 der Regierung eingetreten. Das Paket dürfte aufgeschnürt werden, aber nicht auseinanderfallen.
Am 27. November stimmen die Luzernerinnen und Luzerner darüber ab, ob es künftig bei jeder Erhöhung der Staatssteuern zwingend zu einer Volksabstimmung kommt. Das verlangt die Initiative…
Der Kanton Luzern will den Gemeinden weniger an die Betriebskosten der Schulen zahlen. Er hat eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt, die bei der Berechnung der Pro-Kopf…
Der Kanton Luzern kann die Planung eines Gebäudes für praktisch die gesamte Verwaltung in Angriff nehmen. Der Kantonsrat hat am Montagmorgen einen Planungskredit von 5 Millionen Franken mit…
Das Heilpädagogische Zentrum in Hohenrain kann für 31 Millionen Franken saniert und ausgebaut werden. Der Kantonsrat hat am Montagmorgen den kantonalen Beitrag von 22,5 Mio. Franken mit 102…
Gegen den erläuternden Bericht des Regierungsrates an die Stimmberechtigten zur Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» wurde eine Einsprache eingereicht. Der Regierungsrat weist…
In der Stadt Luzern soll kein flexibel nutzbares Musiktheaterhaus gebaut werden. Der Kantonsrat hat mit 62 zu 51 Stimmen den Planungskredit für die Salle Modulabe abgelehnt, weil das 208…
Der Kanton Luzern darf sich 2017 stärker verschulden als eigentlich zugelassen. Der Kantonsrat hat eine begrenzten Lockerung der Schuldenbremse bestätigt. Eine weitergehende Massnahme lehnte…