Luzerner Verwaltung muss mit Landwirten reden
Bei der Schaffung von Wilditerkorridoren und Gewässerschutzräumen soll die Luzerner Verwaltung die betroffenen Landwirte besser miteinbeziehen. Er hat eine Motion von Laura Spring (Grüne, Luzern) in der abgeschwächten Form des Postulats mit 104 zu 1 Stimmen überwiesen.
Laura Spring sagte, es brauche bei raumplanerischen Massnahmen einen früheren Einbezug der Betriebe. Mit partizipativen Ansätzen könnten bessere und besser akzeptierte Lösungen gefunden sowie Einsprachen und teure Gerichtsverfahren verhindert werden.
Das Anliegen von Spring wurde im Grundsatz von allen Fraktionen unterstützt. Dass das Parlament die Motion mit 59 zu 45 Stimmen in ein weniger verpflichtendes Postulat umwandelte, lag am Massnahmenplan, den Spring forderte.
Dialog auf Augenhöhe gefordert
Ein Massnahmenplan schaffe nur generelle Leitlinien, die dann doch nicht auf den Einzelfall passten, sagte etwas Ruedi Amrein (FDP, Malters). Die Verwaltung müsse aber das Gespräch mit den Betroffenen suchen.
Dies fand auch Michael Kurmann (Mitte, Dagmersellen). Es brauche ein beherztes Handeln und einen Dialog auf Augenhöhe, sagte er.
Regierungsrat Fabian Peter (FDP) sagte, er spüre den Unmut und wolle deswegen handeln. Der Prozess müsse zusammen mit dem Bauernverband verbessert werden. Die Aufgabe sei indes nicht einfach, weil es um Einschränkungen des Grundeigentums gehe. Peter verwies zudem darauf, dass die Raumplanung Sache der Gemeinden sei und Bundesgesetze umgesetzt werden müssten. (sda/swe)
Neuen Kommentar schreiben