Luzerner Gemeindeparlamentarier sollen Stellvertreter erhalten
In den Gemeindeparlamenten des Kantons Luzern könnten bei Abwesenheiten bald Stellvertreter zum Einsatz kommen. Der Kantonsrat hat am Montag den Regierungsrat mit 67 zu 33 Stimmen einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt.
Kantonsrat Tobias Käch (Mitte, Emmen) verlangte mit einer Motion rechtliche Grundlagen, damit in den Gemeindeparlamenten Stellvertreterinnen oder Stellvertreter abwesende Parlamentsmitglieder ersetzen können. Er begründet dies damit, dass in den kleinen Parlamenten das Fehlen einzelner Mitglieder ins Gewicht fallen könne.
Im Kanton Luzern haben Luzern, Emmen, Kriens und Horw sowie ab 2024 Ebikon ein Parlament. Diese haben 30 bis 48 Mitglieder. Die Arbeit in den Parlamenten soll weiterhin attraktiv und mit Beruf und Familie vereinbar sein, sagte Käch. Es gehe nicht darum, den Parlamentsgemeinden etwas aufzuzwingen, sondern etwas zu ermöglichen.
Mehrere Modelle
In der Schweiz kennen mehrere Kantone Stellvertreterlösungen. In einigen Kantonen müssen die Stellvertreterinnen und -vertreter vom Volk gewählt werden, in anderen Kantonen sind es Nichtgewählte der jeweiligen Wahllisten, welche diese Aufgabe übernehmen.
Der Regierungsrat zeigte sich bereit, das Anliegen mit den Gemeinden zu prüfen, und beantragte, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Käch zeigte sich damit einverstanden. In seiner schriftlichen Antwort favorisierte der Regierungsrat ein Modell, bei dem die Stellvertretungen nicht extra gewählt werden müssen.
Mario Bucher (SVP, Emmen) beantragte dagegen Ablehnung. Wer sich für einen Parlamentsposten zur Verfügung stelle, müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Gewählt sein sei kein Wunschkonzert.
Auch eine Mehrheit der SP lehnte den Vorstoss ab. Alle anderen Fraktionen unterstützten aber die Stellvertreteridee. Es solle ein bisschen Spielraum ermöglicht werden, damit die Milizkultur gestärkt werden könne, sagte Gian Waldvogel (Grüne, Luzern). (sda/swe)
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