Fast 100 Millionen höhere Steuererträge

14,2 Millionen Franken: Mit diesem Plus hat die Luzerner Regierung im Voranschlag für das laufende Jahr gerechnet. Nun geht sie in der ersten Hochrechnung, die jeweils vor den Sommerferien präsentiert wird, von einem Ertragsüberschuss von 41,7 Millionen Franken aus. Das um 27,5 Millionen bessere Abschneiden hat gestern Montag Finanzdirektor Reto Wyss und Hansjörg Kaufmann, Dienststellenleiter Finanzen, den Medienschaffenden im Detail erläutert.

Hauptgrund des besseren Abschlusses – wie könnte es auch anders sein? – sind höhere Steuererträge. Gesamthaft liegen die kantonalen Steuern um 108 Millionen Franken über dem Budget. 97,4 Millionen Franken entfallen auf juristische Personen, der Rest stammt von natürlichen Personen. Der Anteil an Bundessteuern fällt um 81,5 Millionen Franken höher aus als budgetiert.

Diese Entwicklung gefällt dem Finanzdirektor: «Das zeigt erneut, dass unsere Finanz- und Steuerstrategie aufgeht. Sowohl für den Kanton, als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner.» Die «positive» Entwicklung der Steuereinnahmen dürfte anhalten, so Wyss.

Das für 2023 prognostizierte Plus reiht sich in eine Reihe erfolgreicher Abschlüsse ein. Es wäre der sechste aufeinanderfolgende positive Jahresabschluss. Seit 2018 schreibt der Kanton Luzern schwarze Zahlen. Letztes Jahr rechnete er mit einem Minus von 8,5 Millionen Franken, es resultierte ein Plus von 204,5 Millionen Franken.

Gewohnt nüchtern analysierte der Rothenburger die Hochrechnung. Das Fundament sei solide, sagte er. «Es besteht aber kein Grund zur Euphorie. Wir werden nicht übermütig und wollen die positive Entwicklung weiterführen.» Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob die Steuererträge so schwierig zu budgetieren seien, sagte Wyss: «Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sind sehr volatil und in der Tat schwierig zu prognostizieren.» Im Allgemeinen herrsche aber eine «hohe Budgettreue», die Budgetdisziplin sei gross.

Höhere Ausgaben in der Volksschule

Während das bessere Ergebnis vor allem dem Bereich Finanzen und Steuern gutzuschreiben ist, lohnt sich ein Blick in die anderen Aufgabenbereiche. Bessere Zahlen als vorgesehen gibt es in der Allgemeinen Verwaltung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Verkehr und Umwelt/Naturgefahren. Mehrausgaben gegenüber dem Budget dürfte es in den Bereichen Öffentliche Ordnung/Sicherheit, Bildung, Kultur/Sport/Freizeit/Kirche und Volkswirtschaft/Raumordnung geben, wie Reto Wyss einräumte. Den weitaus grössten Anteil der Mehrkosten ist in der Volksschule zu orten. Dies sei hauptsächlich auf die Bewältigung des Ukraine-Krieges sowie die höheren Beiträge für die Musikschulen und den Sonderschulbereich zurückzuführen, so Wyss.

Mehr als kompensiert

Im Budget eingerechnet war auch die Ausschüttung der Nationalbank an den Kanton Luzern von 160 Millionen Franken. Dieses Geld wird allerdings nicht fliessen. Die Mehreinnahmen bei den Steuern und den Anteilen an Bundessteuern machen den Vollausfall der Nationalbankgelder jedoch mehr als wett – um rund 48 Millionen Franken. «Der Ausfall der Nationalbankgelder macht uns nicht Bauchweh», hielt Finanzdirektor Wyss fest. Auch in den Folgejahren dürften die Nationalbankgelder an Bund und Kantone ausbleiben.

932 Millionen Franken Reserven

Mit dem erwarteten Jahresabschluss 2023 wird das statistische Ausgleichskonto weiter geäuffnet. Ende 2023 dürften voraussichtlich 932 Millionen Franken drin lagern. Reserven, welche die Regierung in unsicheren Zeiten als Notgroschen zur Verfügung hat. Gesunken ist das Nettovermögen – von 458 Millionen Franken auf 190 Millionen Franken. Das ist zum grossen Teil auf die hohen Nettoinvestitionen von 459 Millionen Franken zurückzuführen. Die Schuldengrenze werde aus heutiger Sicht Ende 2023 eingehalten, hiess es weiter.

Ein Blick in die Zukunft: Die Regierung rechnet für 2024 mit mehr Geldern aus den Töpfen des Finanzausgleichs. So soll der Kanton Luzern im nächsten Jahr im Vergleich zum laufenden Jahr 1,7 Millionen Franken mehr erhalten. Auch in den Folgejahren dürfte es leicht mehr Geld geben. «Diese höheren Zahlungen resultieren aus einer Systemänderung beim nationalen Finanzausgleich und nicht, weil der Kanton Luzern an Finanzstärke eingebüsst hat», schreibt die Staatskanzlei in der Medienmitteilung. Nötig wurde die Systemänderung aufgrund der Einführung der Unternehmenssteuerreform und AHV-Vorlage (STAF) im Mai 2019.

Reagiert auf die erste Hochrechnung haben einzelne Parteien. So liess die Mitte des Kantons Luzern in einer Medienmitteilung einräumen, die Hochrechnung sei erfreulich. Nun gelte es, «auf dem finanzpolitischen Weg der Tugend» zu bleiben. Das hohe Ausgabenwachstum und der Personalanstieg beurteilt die Mitte «als kritisch». Auch die FDP ist erfreut über die erste Hochrechnung. Nichtsdestotrotz mahnt sie zum «umsichtigen Umgang» mit den finanziellen Mitteln. So habe sie bereits während der letzten Beratung zum Aufgaben- und Finanzplan auf das «exzessive Ausgabenwachstum» hingewiesen und eine «Priorisierung der Ausgaben gefordert.