Kantonsparlament mit Jahresabschluss 2022 zufrieden
Der Luzerner Kantonsrat hat vom grossen Überschuss in der Staatsrechnung erfreut Kenntnis genommen und den Jahresabschluss mit 109 zu 0 Stimmen genehmigt. Einigkeit zwischen den politischen Lagern gibt es im Parlament aber auch in der neuen Legislatur nicht.
Die 4,0 Milliarden Franken grosse Erfolgsrechnung des Kantons Luzern schloss 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 8,5 Millionen Franken.
Hauptgrund für die Verbesserung von 212,9 Millionen Franken waren die Steuereinnahmen, die um 184,7 Millionen Franken höher ausfielen als veranschlagt. Davon entfielen 101,6 Millionen Franken auf die Einnahmen aus der Staatssteuer. Ruedi Amrein (FDP, Malters) sagte als Sprecher der vorberatenden Kommission dazu, die Steuereinnahmen seien trotz der Steuerfusssenkung stabil geblieben.
Erfolg der bürgerlichen Politik
Daniel Piazza (Mitte, Malters) betonte, dass dies der fünfte positive Jahresabschluss in Folge sei. Der Trend steigender Steuereinnahmen habe sich bestätigt, dies sei die Frucht der Finanz- und Steuerstrategie der letzten Jahre. Es brauche aber weiterhin eine hohe Disziplin und eine Priorisierung der Ausgaben, denn die Ausschüttungen der Nationalbank würden nun ausfallen.
Auch Andreas Bärtschi (FDP, Altishofen) und Reto Frank (SVP, Meggen) sagten, dass sich mit dem Jahresabschluss die bürgerliche Finanzpolitik erneut bestätige. Sorge mache ihm aber der Investitionsstau im Hochwasserschutz, erklärte Frank. Bärtschi sagte, die Investitionsfähigkeit des Kantons bleibe erhalten.
Bevölkerung vernachlässigt
David Roth (SP, Luzern) sagte, Luzern habe besser abgeschlossen als erwartet, dies würden andere Kantone aber auch tun. Der positive Abschluss sei nicht Ergebnis der bürgerlichen Luzerner Finanzpolitik, sondern der robusten Schweizer Volkswirtschaft. Was Luzern von anderen Kantonen unterscheide sei aber, dass er bei den Leistungen zugunsten der Bevölkerung schlecht abschneide.
Ähnlich lautete die Analyse von Fabrizio Misticoni (Grüne, Sursee). Der Kanton Luzern stehe finanziell gut da, für einen zu grossen Teil der Bevölkerung seien die finanziellen Aussichten aber nicht rosig. Tiefe Einkommen müssten entlastet werden.
Riccarda Schaller (GLP, Malters) betonte die "wahnsinnigen Beiträge", welche 2022 die Nationalbank an die Kantone ausgeschüttet habe. Die gute finanzielle Ausgangslage sei eine Chance, Investitionen nicht aufzuschieben. Nicht Handeln könne auch teuer werden.
Der Kantonsrat beschloss zudem in zweiter Lesung mit 108 zu 0 Stimmen eine Flexibilisierung der Schuldenbremse. Ziel ist es, dass die Luzerner Finanzpolitik Schwankungen, welche es bei der Gewinnausschüttung der Nationalbank gibt, besser auffangen kann. (sda/swe)
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