CVP lanciert Gemeindeinitiative

Zwölf Jahre sind genug: Die CVP will die Amtszeit der Gemeinderatsmitglieder beschränken und diesen Passus in der Gemeindeordnung verankern. Um dies zu erreichen, lanciert die Ortspartei Mitte Oktober eine entsprechende Gemeindeinitiative.

 

Gemeindeverwaltung Reiden. Foto Patrik Birrer
Stefan Bossart

Nach drei Amtsperioden soll ein Gemeinderat nicht mehr kandidieren dürfen. Dies fordert die CVP Ortspartei und nutzt für ihr Anliegen ein demokratisches Mittel: die Gemeindeinitiative. Damit das Begehren an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung gelangt, müssen innerhalb von 60 Tagen zehn Prozent der Reider Stimmberechtigten (440 Personen) ihre Unterschrift unter die Initiative setzen. Der Sammelstart ist auf den 16. Oktober festgelegt. Im aktuellen Böttu vom Freitag erklärt  Parteipräsidentin Marianne Schärli, weshalb die CVP die Amtszeitbeschränkung in der Gemeindeverordnung verankern will. Zudem geben die Verantwortlichen der anderen politischen Parteien und Gruppierungen ein erstes Statement ab, was sie vom Anliegen der CVP halten.

 

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