Regierung will keine kantonale Medienförderung

Piazza möchte, dass der Regierungsrat in einem Planungsbericht aufzeigt, wie der Kanton mit indirekten Massnahmen die Medienförderung unterstützen könne. Ziel müsse es sein, eine unabhängige und qualitativ hochstehende Berichterstattung zu erhalten. Als mögliche Lösung schlägt Piazza eine Stiftung vor.

Der Regierungsrat sieht aber keinen Grund aktiv zu werden, wie aus seiner am Montag veröffentlichten Antwort hervorgeht. Er verweist darauf, dass die Schweizer und die Luzerner Stimmberechtigten 2022 Nein zu einer zusätzlichen Unterstützung des Mediensystems gesagt hätten. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass der Kanton Luzern private Leistungen mitfinanzieren solle, die der Bund nicht mitfinanzieren dürfe, schreibt die Kantonsregierung.

Breites Angebot

Der Regierungsrat streitet die Bedeutung der Medien für das Funktionieren der direkten Demokratie nicht ab. Trotz dem länger anhaltenden Medienwandel gebe es im Kanton Luzern aber ein breit gefächertes Angebot an politischer Berichterstattung.

Der Regierungsrat zeigt in der Antwort seine Skepsis gegenüber Staatseingriffen. Der Ruf nach solchen ertöne zwar bei kritischen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft schnell. "Wir geben jedoch zu bedenken, dass staatliche Eingriffe - trotz grossen finanziellen Anstrengungen - oftmals nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen und nur selten die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig aufhalten können."

Der Regierungsrat lehnt deswegen eine staatliche Finanzierung von nicht mehr nachgefragten Medienangeboten ab. Die Entwicklung zeitgemässer publizistischer Angebote könne der Branche überlassen werden. Zudem gibt er zu bedenken, dass aus einer kantonalen Strukturerhaltungspolitik eine für die Demokratie problematische Nähe zwischen Politik und Medien entstehen könnte. (sda)