Steuererhöhung soll dem Volk vorgelegt werden
Im Kanton Luzern unterstützt die vorberatenden Parlamentskommission die vom Regierungsrat beantragte Steuerfusserhöhung. Sie hat sich auch dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Steuerbelastung dem Volk vorzulegen. Breit abgestützt ist dieser Entscheid aber nicht.
Wie die Planungs- und Finanzkommission (PFK) am Mittwoch mitteilte, stimmte sie der Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten zu. Diese Massnahme sei nötig, weil der Kanton wegen der gewonnenen Ressourcenkraft weniger Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich erhalte, befand die Mehrheit der Kommission.
Gegen die Steuerfusserhöhung hat die SVP bereits das Referendum beschlossen, die SP will am Montag darüber entscheiden. Durch das Unterschriftensammeln, den Abstimmungskampf und die Abstimmung selbst würde der Kanton 2017 mehrere Monate lang kein gültiges Budget haben.
Um die budgetlose Zeit zu verkürzen, will die PFK die Steuerfusserhöhung dem obligatorischen Referendum unterstellen. Dieser Beschluss wurde indes von einer Minderheit der PFK beschlossen, da sich die Mehrheit der Stimme enthielt.
Die stimmenthaltenden PFK-Mitglieder begründeten ihre Verhalten damit, dass sie nach der Volksabstimmung vom letzten Sonntag in Sachen obligatorisches Referendum mit ihren Fraktionen Rücksprache nehmen müssten. Die Stimmberechtigten hatten eine Initiative der SVP, die ein obligatorisches Referendum bei Steuererhöhungen verlangte, deutlich abgelehnt.
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