PFK will Schuldenbremse lockern
Im Kanton Luzern soll die Schuldenbremse 2017 nicht vorbehaltlos gelockert werden. Die Planungs- und Finanzkommission des Parlaments stimmt den Plänen der Regierung, ein grösseres Defizit zuzulassen, zwar zu, will aber eine Sicherung einbauen.
Der Regierungsrat will 2017 bis 2019 mit Minderausgaben und Mehreinnahmen den Staatshaushalt um total 330 Millionen Franken entlasten. Dieses Ziel hat er bislang nicht erreicht. Entlastungen von 90 Millionen Franken oder 30 Millionen Franken jährlich konnten gemäss Planungsbericht noch nicht definiert werden.
Für den Fall, dass das Entlastungsziel nicht erreicht wird, möchte der Regierungsrat 2017 ein grösseres Defizit zulassen als erlaubt. Die Schuldenbremse, die das zulässige Defizit auf 4 Prozent des Bruttoertrages einer Staatssteuereinheit beschränkt, soll nach den Vorstellungen der Regierung für ein Jahr ausser Kraft gesetzt werden. Dies soll dem Kanton eine Verschnaufpause schaffen.
Die vorberatende Kommission stimmt diesem Vorgehen grundsätzlich zu. Sie wünsche aber eine zusätzliche Sicherung, teilte sie mit. Der Aufwandüberschuss müsse auf 8 Prozent des Bruttoertrages einer Einheit der Staatssteuer beschränkt werden.
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