Budget: Kantonsrat braucht Denkpause
Der Luzerner Kantonsrat hat sich am Dienstag bei der Beratung des Budgets ein zu grosses, nicht gesetzeskonformes Defizit produziert. Um aus der Sackgasse zu kommen, beschloss er ein einwöchiges Time Out und vertagte die Verabschiedung des Voranschlages bis am Montag.
Der Regierungsrat hatte dem Parlament ein Budget vorgelegt, das mit einem Aufwand von 3,7 Milliarden Franken mit einem Defizit von 19,8 Millionen Franken schloss. Die vorberatende Kommission beantragte diverse Änderungen, die zu einer Erhöhung des Fehlbetrages auf 21,3 Millionen Franken führten.
Das Parlament überzog jedoch die relevante Geldfluss-Schuldenbremse bis am Dienstagabend um über 4 Millionen Franken. Weil der Rat mehrheitlich kein ungesetzliches Budget beschliessen wollte, hiess er mit 84 zu 32 Stimmen einen Ordnungsantrag der FDP gut, ein Time Out zu nehmen.
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