Beschwerde gegen Luzerner Polizeigesetz
Linke Parteien, Juristen und Private haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen das im Sommer verabschiedete Luzerner Polizeigesetz eingereicht. Mit diesem können bei unfriedlichen Demos Polizeikosten von bis zu 30'000 Franken auf einen Randalierer überwälzt werden.
Foto pixelio.de
Der beabsichtigte Kostenersatz für Polizeieinsätze bei politischen Kundgebungen und Demonstrationen sei verfassungswidrig und stelle einen eklatanten Eingriff in die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit dar, teilte der Verein Demokratische JuristInnen Luzern (DJL) im Namen der Beschwerdeführer am Mittwoch mit. Die Beschwerde wurde am Montag eingereicht.
Neuen Kommentar schreiben