«Schwert» wird Unterkunft für Flüchtlinge

Das Ettiswiler Gasthaus Schwert hat bewegte Zeiten hinter sich. Der einstige Traditionsbetrieb steht seit Jahren leer, die Storen sind unten, gähnende Leere auf dem Parkplatz. 2018 plante hier der Verein «GastART», 15 bis 20 Arbeitsplätze für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu schaffen. Doch das Sozialprojekt kam nicht zustande, wie der WB im April 2020 berichtete. Nun, drei Jahre später, findet die Gaststätte eine neue Nutzung.

Wohnraum für 35 Flüchtlinge

Das einstige Gasthaus wird neu zur Unterkunft für 35 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Dies teilt der Gemeinderat der Ettiswiler Bürgerschaft in der April-Ausgabe des Ortsorgans «Mobile» mit. Damit reagiert die Behörde auf die vom Regierungsrat erlassene Gemeindezuweisung von Schutzsuchenden, die der Kanton im vergangenen Juni erliess. Der kantonalen Verteilschlüssel sieht vor: Pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern hatte eine Kommune bis September 2022 für 23.5 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen Wohnraum zu schaffen. Gemeinden, welche die Bereitstellung von Wohnungen nicht fristgerecht erfüllten, müssen seither Ersatzabgaben bezahlen. Solche berappte auch Ettiswil – für die Zeitspanne von September bis Dezember 2022 konkret 51 140 Franken.

Aktuell müssen gemäss Regierungsrat die erwähnten kantonalen Vorgaben zu 75 Prozent erfüllt sein – Ettiswil benötigt demnach 44 Plätze. Ende Februar 2023 stellte die Rottalgemeinde aber nur deren 19 zur Verfügung. Nun, mit der Miete des Gasthauses Schwert, kann sie das geforderte aktuelle Soll erfüllen. «Basierend auf den aktuellen kantonalen Vorgaben, sind ab diesem Zeitpunkt keine Ersatzabgaben mehr nötig», lässt der Gemeinderat die Bevölkerung im Dorfblatt weiter wissen. Gemietet hat die Gemeinde Ettiswil das einstige Traditionshaus per 1. April von der Erbengemeinschaft Johann Felber-Meyer. Der Mietdauer wurde auf zwei Jahre festgelegt mit Option auf Verlängerung. «Wir sind dankbar, dass die Erbengemeinschaft zu dieser Lösung Hand geboten hat», sagt Gemeindepräsident Samuel Kreyenbühl auf WB-Nachfrage. Es sei «schwierig, sehr schwierig» Wohnraum zu finden. Auch in Ettiswil ist der Leerwohnungsbestand gering. «Nun können wir den geforderten Wohnraum für Schutzsuchende zur Verfügung stellen und unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten, ohne private Wohnungssuchende zu konkurrenzieren», hält Samuel Kreyenbühl fest. Zum andern sei die «Schwert»-Nutzung «eine kostengünstige Lösung». Zwar seinen Investitionskosten im Umfang von 195 000 Franken nötig – vor allem für  Heizung, sanitäre Anlagen und zusätzliche Zimmer respektive Betten. Doch derselbe Betrag wäre in etwa ansonsten als Ersatzabgabe an den Kanton bis Ende 2023 nötig. «Zudem haben wir nun zumindest für zwei Jahre Planungssicherheit.»

«Ein Nullsummenspiel»

Im Budget 2023 sind 576 000 Franken im Bereich Soziales für das Asyl- und Flüchtlingswesen einberechnet. Die Umbaukosten müssen aber in der Investitionsrechnung abgebildet werden. Doch in jener 2023 waren hierfür keine Ausgaben einberechnet, da sich die «Schwert»-Miete erst nach der Budgetierung abzeichnete. Daher beantragt der Gemeinderat bei der Stimmbürgerschaft einen Nachtragskredit im Umfang der erwähnten 195 000 Franken. Dieser sorgt aber aufgrund der wegfallenden Ersatzabgaben für keinen zusätzlichen Geldabfluss. Die Ettiswilerinnen und Ettiswiler befinden über den Kredit an der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 9. Mai.

Anfang Mai Übergabe an Kanton

Die Planung sieht vor: Die Gemeinde übergibt die Unterkunft per 1. Mai an den Kanton. Ettiswil vermietet das ganze Gebäude an die Dienststelle Immobilien weiter. Die Zuteilung der Flüchtlinge steht in der Hoheit des Kantons – er sagt also, wer, wann einzieht. Der Kanton ist auch für deren Wohn- und Sozialbegleitung verantwortlich. Ende April, so die Ettiswiler Gemeindebehörde, werde die Bevölkerung Gelegenheit haben, die Räumlichkeiten zu besichtigen.