Ein «Mantelerlass» für den Modellwechsel

Im Rahmen des Wechsels zum Geschäftsführungsmodell stehen Veränderungen in Reglementen an. Die Gemeindeversammlung am Mittwoch befand über einen Antrag des Gemeinderats, der Mitte-Partei und einen aus der Versammlung.

Traktandum 2 bot an der Gemeindeversammlung in Reiden im Sonnen-Saal Anlass für Diskussionen. Foto Ramon Juchli
Ramon Juchli

«Mantelerlass»: Der Begriff erlangte jüngst Bekanntheit, weil er auch für das nationale Stromgesetz verwendet wird, über welches das Schweizer Stimmvolk am Sonntag befindet. Über einen anderen Mantelerlass stimmten allerdings schon am Mittwochabend 62 Reider Bürgerinnen und Bürger an der Gemeindeversammlung im Sonnen-Saal ab. Doch was ist das überhaupt?

Gemeindepräsident Josua Müller räumte ein, er habe mit dem schwer greifbaren Ausdruck zunächst wenig anfangen können. Eine Powerpoint-Folie mit einer Erklärung schaffte für alle Anwesenden Abhilfe: «Besteht zwischen den einzelnen Änderungen mehrerer Reglemente oder Verordnungen ein enger sachlicher Zusammenhang, können die Änderungen in einem Reglement zusammengefasst werden» – es wird ein sogenannter Mantelerlass verabschiedet.

Da Reiden per 1. September im Geschäftsführungsmodell verwaltet wird, fallen zahlreiche organisationelle Neuregelungen an. Der Mantelerlass enthält Änderungen der Gemeindeordnung und sieben weiterer Reglemente. Dabei geht es um sprachliche Anpassungen, klare Regelung von Zuständigkeiten zwischen Gemeinderat und Verwaltung sowie zwei Neuerungen in der Kommissionsarbeit.

Gemäss Antrag des Gemeinderats soll per Mantelerlass Folgendes bestimmt werden: Die Bürgerrechtskommission wird neu auch die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht vornehmen, nicht mehr nur die Erteilung dessen. Und: Die Bildungskommission wird neu vom Gemeinderat eingesetzt, statt an der Urne gewählt. Ein strittiger Punkt, zu dem die Mitte-Ortspartei einen Antrag vorbereitet hatte.
 

Für und wider die Wahl durch den Gemeinderat

Per Beschluss an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2023 wird die Bildungskommission künftig «eine beratende Funktion» wahrnehmen. Das Gremium hat keine Entscheidungskompetenz. Die Verantwortung für die Bildung als Ganzes obliegt dem Gemeinderat, jene für Organisation und Pädagogik bei der Schulleitung. Das Präsidium der Bildungskommission geht an das zuständige Gemeinderatsmitglied über, das von Amtes wegen Mitglied der Kommission ist. Mit der Änderung im Mantelerlass möchte der Gemeinderat zudem die Wahl der Mitglieder neu regeln.

Sixtus Oetterli, Mitglied der Ortsparteileitung, erläuterte der Versammlung: Die Mitte wolle am bisherigen System festhalten und die Mitglieder der Bildungskommission weiterhin an der Urne wählen lassen. Dazu stellte die Partei einen Antrag auf Anpassung des Mantelerlasses.

«Die Mitglieder der Bildungskommission sollen unabhängig vom Gemeinderat agieren können», begründete Oetterli. Das sei bei einer Wahl durch den Gemeinderat nicht gewährleistet. Mehrere Voten durch weitere Mitte-Mitglieder stimmten in diesen Tenor ein: «Ein Abbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten» wurde moniert. Das Stimmvolk habe künftig weniger zu sagen in der Gemeinde und zu diesem «wichtigen Gremium», der Bildungskommission. Reiden soll «die Basisdemokratie erhalten». Eine Urnenwahl stelle zudem sicher, dass die gewählte Person «breit abgestützt» sei.

Der zuständige Gemeinderat Bruno Geiser, Ressort Bildung, Kultur und Freizeit, argumentierte: Die Urnenwahl sei ein Hindernis für mögliche Bewerbungen. Fähige Leute verzichteten auf eine Kandidatur, etwa weil sie einer möglichen Kampfwahl ausweichen wollten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten nach wie vor Einfluss auf die Bildung: durch die Erteilung des politischen Leistungsauftrags an Gemeindeversammlungen und letztlich an der Urne bei Gemeinderatswahlen.

Auch die aktuelle Präsidentin der Bildungskommission ad interim, Andrea Lieb-Vonmoos (ebenfalls Mitglied der Mitte-Parteileitung), nahm Stellung: «Wir haben an mehreren Sitzungen diskutiert, wie die Kommission künftig zusammengestellt werden soll», sagte sie. Letztlich seien sie zum Schluss gekommen: «Die Bildungskommission arbeitet sachpolitisch, nicht parteipolitisch.» Aufgrund der Wahl durch den Gemeinderat entstehe kein Nachteil. Zudem sei «die Unterstützung von Parteien immer noch nötig», damit Kommissionsmitglieder die nötige Vernetzung mitbringen. Die Bildungskommission hat die entsprechende Änderung des Reglements über ihre Wahl selbst beantragt.

Gemeindepräsident Josua Müller hielt bereits zum Einstieg ins Thema salopp fest: «Die Gemeinde ist froh, wenn sich für ein Kommissionsamt überhaupt jemand meldet.» In diese Richtung äusserten sich auch zwei Votanten. «Das Interesse an den Themen der Gemeinde ist nicht gross», wie man auch an der tiefen Beteiligung an der Gemeindeversammlung sehe – 1.4 Prozent der Stimmbevölkerung waren anwesend.
 

Den Mantelerlass verabschiedet

Letztlich stimmten 17 Anwesende dem Antrag der Mitte zu, deren 32 sagten Ja zum Antrag des Gemeinderats. Somit tritt zum Beginn der neuen Amtsperiode am 1. September eine Übergangsbestimmung in Kraft, per 1. Januar 2025 gilt der angepasste Artikel der Gemeindeordnung.

Die gewählten Mitglieder bleiben für die gesamte Legislatur im Amt. Das Präsidium geht ans verantwortliche Mitglied des Gemeinderats über. Die bisherige Präsidentin verbleibt als Mitglied in der Kommission. Allfällige Ersatzwahlen erfolgen durch den Gemeinderat.

Die Schlussabstimmung zum gesamten Mantelerlass fiel einstimmig aus: Reiden sagt Ja zu den zusammengefassten Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Reglemente.
 

Gemeinderat muss Amtszeitbeschränkung prüfen

In der Diskussion über den Mantelerlass stellte Evi Gasser, IG Reiden, den Antrag, auch eine Amtszeitbeschränkung für Gemeinderatsmitglieder von zwölf Jahren mitaufzunehmen.

Nach kurzer Beratung kam der Gemeindepräsident zum Schluss: Über diese Änderung kann nicht im Rahmen des Mantelerlasses abgestimmt werden, da der betreffende Artikel der Gemeindeordnung nicht Gegenstand des Mantelerlasses ist. Josua Müller schlug vor, den Antrag zu überweisen, wodurch der Gemeinderat eine entsprechende Neuerung prüfen und innerhalb von zwölf Monaten einen Bericht und Antrag darüber erarbeiten und der Gemeinde vorlegen soll.

27 Anwesende stimmten dem Antrag von Evi Gasser zu, 21 dagegen. Damit liegt der Ball nun beim Gemeinderat.
 

Wie weiter im Sozialwesen?

Ebenfalls Evi Gasser erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen nach der Kündigung von Marcel Lerch, Bereichsleiter Soziales, die am 1. Februar kommuniziert wurde. Bislang war die Stelle jedoch nicht ausgeschrieben. Gemeindepräsident Josua Müller erklärte, der Gemeinderat wolle zunächst prüfen, ob künftig in jenem Bereich auch eine Zusammenarbeit, etwa mit dem SoBZ in Willisau denkbar wäre. Dies aufgrund der im neuen Sozialhilfegesetz erhöhten Anforderungen an die Fachlichkeit der Verantwortlichen – vermehrt seien Spezialistinnen und Spezialisten gefragt.

Am Mittwoch stimmte die Gemeindeversammlung Reiden im Sonnen-Saal über verschiedene Anträge ab. Rechts, stehend: eine Stimmenzählerin bei der Arbeit. Foto Ramon Juchli

Jahresbericht und Kredit-Abrechnung genehmigt

Finanzen Ohne Aufregung verlief die Behandlung der Traktanden «Jahresbericht 2023» und «Abrechnung Sonderkredit Sanierung Weihermattstrasse inkl. Kanalisation». Wie die allermeisten Gemeinden der Region verzeichnet auch Reiden ein deutlich besseres Jahresergebnis 2023 als das Budget vorsah. Zu Buche steht ein Plus von rund 1,57 Millionen Franken. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 112 000 Franken. Finanzvorsteherin Vera Schwizer erläuterte das Ergebnis: Mehreinnahmen von rund 1,8 Millionen Franken bei den allgemeinen Gemeindesteuern führten zum positiven Ergebnis. Hingegen entstanden Mehrkosten von mehreren Hunderttausend Franken in den Bereichen Politik und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft und Gesundheit sowie Bau und Infrastruktur. Da die Gemeinde in den Ressorts Soziales sowie Kultur und Freizeit insgesamt 800 000 Franken weniger ausgegeben hat als vorgesehen, resultiert für Reiden nun «ein erfreuliches Jahresergebnis». Auch die Investitionsrechnung zeigt deutlich tiefere Nettoinvestitionen als budgetiert: Diese liegen rund 1,2 Millionen Franken unter dem Betrag im Budget. Die Finanzkennzahlen der Gemeinde entwickelten sich entsprechend positiv. Fünf von acht liegen im vom Kanton bestimmten grünen Bereich.

 

«Dennoch bestehen weiterhin Herausforderungen», sagte Vera Schwizer und mahnte zur Vorsicht. Insbesondere die bevorsthende kantonale Steuergesetzrevision könnte zu Mindereinnahmen führen. Auf Nachfrage aus der Versammlung sagte sie, über die Höhe der Ausfälle könne bislang nur spekuliert werden, weil das Steuergesetz noch nicht beschlossen ist. Mögliche Mindereinnahmen würden über den Finanzausgleich kompensiert – jedoch erst mit einigen Jahren Verzögerung. Die Versammlung genehmigte den Jahresbericht 2023 ohne Gegenstimme.

 

Die Abrechnung des Sonderkredits Sanierung Weihermattstrasse inkl. Kanalisation stellte Bauvorsteher Willi Zürcher vor. Die Gemeinde hat den Kredit von 3,45 Millionen Franken, den das Stimmvolk am 10. Februar 2019 genehmigt hatte, deutlich unterschritten: Die Bruttokosten betrugen 2,21 Millionen Franken. Minderausgaben entstanden an diversen Fronten. Unter anderem auch dank eines «tiefen Angebots» der Bauunternehmung. Auf gewisse Arbeiten verzichtete die Gemeinde, was zu Minderausgaben von gut 340 000 Franken führte. So erstellte Reiden etwa kein Trottoir im oberen Abschnitt, das nach einer Infoveranstaltung von der Bevölkerung nicht mehr gewünscht war. Im betreffenden Streckenteil besteht inzwischen auch eine Tempo-30-Zone. Auf den Sonderkredit wurden sicherheitshalber zehn Prozent des vorgesehenen Betrags aufgerechnet, weil auch die Kosten des Bauprojekts bis zu zehn Prozent höher als der Kostenvoranschlag ausfallen können. Die ausgewiesenen Reserven wurden nicht benötigt. Die Versammlung genehmigte die Abrechnung einstimmig.

Ramon Juchli

Informationen aus den Ressorts

Ressorts Noch immer sucht Reiden eine Person, welche die per kommende Amtsperiode neu zu schaffende Geschäftsführung übernimmt. In einer ersten Bewerbungsrunde führte der Rat Gespräche, traf eine Wahl – doch der Kandidat sagte aus persönlichen Gründen ab. Nun ist eine Interimslösung ab 1. September vorgesehen.

 

Die Gemeinde will gut 10 000 Quadratmeter Industrieland in der Brühlmatte verkaufen. Die Verträge mit zwei Unternehmen seien ausgehandelt. «Die Tinte ist noch nicht trocken, deshalb kann ich keine Namen nennen», sagte Gemeindepräsident Josua Müller. In den Verhandlungen mit den Firmen seien auch mögliche Steuererträge oder die Vielfalt von neuen Arbeitsplätzen zur Sprache gekommen.

 

Zum betrieblichen Gewässerunterhalt gab Bauvorsteher Willi Zürcher Auskunft. Eine Projektgruppe hat ein Reglement und eine Verordnung erarbeitet. Zwei Varianten liegen nun vor: Bei der ersten werden Unterhaltsarbeiten in der Landwirtschaftszone nach Laufmeterpreis entschädigt, bei der zweiten nicht. Die öffentliche Mitwirkung läuft seit Samstag, 1. Juni, bis Sonntag, 30. Juni. Alle Unterlagen sind auf der Gemeindewebseite verfügbar.

 

Auch die Ortsplanung läuft weiter. Am 17. Juni findet dazu eine Infoveranstaltung statt. Die öffentliche Mitwirkung läuft vom 22. Juni bis 20. August – wegen der Sommerferien etwas länger als üblich.

 

An der Reidermoosstrasse sind Flickarbeiten geplant. Deren Zustand verschlechtere sich zunehmend, die Verkehrssicherheit sei nicht mehr gewährleistet. «Sofortmassnahmen»  mit Kosten von 425 000 Franken sind vorgesehen. Eine Totalsanierung sei in zehn bis zwölf Jahren realistisch.

 

Die Schulraumplanung ist im Gang. Projektvarianten wurden dem Gemeinderat vorgestellt, die Bevölkerung soll an einer Veranstaltung im Herbst informiert werden.

Ramon Juchli

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