Gewerbeverband für Medienpaket

Die Luzerner Gewerbekammer, das wirtschaftspolitische Organ des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Luzern (KGL), tagte am vergangenen Donnerstag in Schenkon. Dabei fassten die anwesenden Stimmberechtigten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022.
 

Foto WB
Stefan Calivers

Zur eidgenössischen Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» fassten die Delegierten grossmehrheitlich die Ja-Parole. Der Gesetzesänderung stimmten die Delegierten mit 58 Ja zu 3 Nein deutlich zu. Die Delegierten sind der Überzeugung, «dass diese wirtschaftsfeindliche Steuer abgeschafft werden muss». Vorgängig informierten und debattierten Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP) und Nationalrat Peter Schilliger (FDP) über die Vorlage.

Nach den Referaten von Prisca Birrer-Heimo und Peter Schilliger zum «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» verlief die Debatte engagiert und kontrovers. Die Delegierten fassten schliesslich mit 40 zu 17 die Ja-Parole. Das Massnahmepaket soll die lokalen und regionalen Medien stärken.

Die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» wurde ebenfalls von den beiden Nationalräten vorgestellt. Die grosse Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten sieht im indirekten Gegenvorschlag, der unter anderem Werbeverbote auf Plakaten und in Kinos vorsieht, den richtigen Lösungsansatz. Folglich wurde die Volksinitiative einstimmig mit 61 Nein-Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls keine Chance bei den Stimmberechtigten der Luzerner Gewerkammer hatte die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot». Die Initiative wurde einstimmig abgelehnt.

Die kantonale Vorlage «Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals in Form einer Aktienkapitalerhöhung» wurde keine Parole gefasst, da diese nicht als KMU-relevant erachtet wird. pd/WB

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