Kanton zahlt weiterhin Härtefallgelder aus

158 Millionen Franken: So viel Härtefallgelder haben die Luzerner Firmen seit Mitte Dezember 2020 erhalten.  Finanzdirektor Reto Wyss zieht zur Härtefallhilfe «im Grossen und Ganzen» eine zufriedene Zwischenbilanz.

Wieder offen: Die Gastroberriebe erlitten wegen der Coronapandemie starke Einbussen. Foto Keystone/Alexandra Wey
Stephan Weber

Damit notleidenden Firmen in der Pandemie nicht der Schnauf ausgeht, können sie Härtefallgelder beantragen. Seit rund sieben Monaten ist es im Kanton Luzern möglich, Gesuche für Härtefallhilfen einzureichen. Von dieser Möglichkeit wurde rege Gebrauch gemacht, wie eine Medienkonferenz am Donnerstag zeigte. Zum insgesamt dritten Mal zog Finanzdirektor Reto Wyss Bilanz zur Härtefallhilfe. Demnach gingen seit Mitte Dezember 2020 1760 Gesuche ein. Über 900 alleine aus dem Gastgewerbe und der Hotellerie. 409 Gesuche wurden abgelehnt, weil etwa die Unterlagen nicht vollständig waren oder die Umsatzeinbussen zu wenig hoch waren, wie Heinz Bösch, Departementssekretär und Gesamtverantwortlicher der Härtefallmassnahmen, ausführte. 37 Gesuche sind noch in Prüfung. Insgesamt hat der Kanton Luzern für kriselnde Firmen in der Coronakrise 171,4 Millionen Franken genehmigt. 157,8 Millionen Franken wurden bereits ausbezahlt, der Rest befindet sich laut Reto Wyss «im Auszahlungsprozess». Die Spannweite der Auszahlungen reicht von einem niedrigen vierstelligen Betrag bis zu 5 Millionen Franken. Im Schnitt erhielt jedes Unternehmen 130 000 Franken. Rund 700 Betriebe – vorwiegend aus dem Gastrogewerbe – haben zusätzliche Nachzahlungen für die Monate März und April 2021 erhalten. Um die vierzig Personen aus der Verwaltung und Externe hätten sich in den vergangenen Monaten mit dem Aufbau und der Abwicklung der Härtefallhilfen befasst, teilte das Finanzdepartement mit. Das waren Personen bei der Helpline, die Fragen von notleidenden Firmen beantworteten. Expertengruppen, welche die Gesuche prüften. Oder der Rechtsdienst, welche die Handvoll Verordnungsanpassungen vornahm.

Genauere Untersuchung
Finanzdirektor Reto Wyss zog zum Luzerner Härtefallprogramm rückblickend eine positive Bilanz. «Im Grossen und Ganzen haben wir das Ziel, die finanziellen Mittel zielgerichtet und pragmatisch einzusetzen, erreicht», sagte der Rothenburger. Das Härtefallmodell und die Prozesse will der Kanton zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Umfrage noch detaillierter auswerten, liess er verlauten.
Ihm sei es ein grosses Anliegen gewesen, jedes Gesuch individuell und in einem mehrstufigen Prozess zu prüfen, damit die finanziellen Mittel an die richtigen Unternehmen fliessen und «der Steuerfranken zielgerichtet eingesetzt wird», sagte Wyss. Wichtigstes Anliegen sei es gewesen, Arbeitsplätze zu sichern und Konkurse zu vermeiden. Dies sei gelungen. Entsprechend positive Feedbacks habe er auch aus der Wirtschaft erhalten, so der CVP-Regierungsrat. Weiter zeigt sich: Bis heute gibt es im Kanton Luzern nicht mehr Konkurse als in den Vorjahren. Der Regierungsrat untermauerte dies mit konkreten Zahlen: So zählte Lustat Statistik Luzern bis Ende Mai dieses Jahres 57 Konkurse. Ein Jahr zuvor waren es in der gleichen Zeitspanne 73, 2019, als Corona noch weit weg war, deren 66. Auch die Arbeitslosigkeit sinkt. Waren im Mai 2020 5601 Personen im Kanton Luzern als arbeitslos gemeldet, sind es im 2021 noch 5079. Reto Wyss: «Die Luzerner Wirtschaft zeigt sich stabil, die Erholung schreitet zügig voran. Trotzdem sind wir noch nicht über dem Berg.» Während der Industriesektor kräftig zulege, leiden etwa die Gastrobetriebe, die Eventbranche und der Tourismus noch immer unter der Pandemie leiden. Das ist mitunter ein Grund, warum der Kanton Luzern sein Härtefallprogramm weiterführt. «Der Bund gibt vor, dass notleidende Firmen auch eine Unterstützung für das erste Halbjahr 2021 geltend machen können. Darum nehmen wir weiterhin Gesuche entgegen», sagte Reto Wyss. Insgesamt 300 Millionen Franken hat der Bund dafür gesprochen, knapp 13 Millionen Franken dieser Gelder sind für den Kanton Luzern vorgesehen. Dieser Betrag muss vom Luzerner Kantonsparlament noch abgesegnet werden.

Zwischenbilanz, nicht Schlussbilanz
Wie weiter? Zu dieser Frage gab sich Finanzdirektor Wyss an der Medienkonferenz vorsichtig optimistisch. Die Wirtschaft sei dank den Öffnungsschritten angekurbelt, ein grosser Teil der Firmen könnten wieder arbeiten wie vor der Krise. Allerdings könne er noch keine Schlussbilanz zu den Härtefallmassnahmen ziehen. «Es ist nur eine Zwischenbilanz, die Pandemie ist nicht vorbei.» Und sowieso: Die getroffenen Härtefallmassnahmen dienten nur als Überbrückung vom Staat. Das langfristig beste Konjunkturprogamm sei die Impfung. «Für die Erholung der Wirtschaft ist das am wichtigsten», so Wyss.

In der abschliessenden Fragerunde wollte der Willisauer Bote wissen, wie viele Luzerner Firmen sich aktuell beim Kantonsgericht gegen ein abgelehntes Härtefallgesuch zur Wehr setzen. Mitte Mai hatte der Regierungsrat bekannt gegeben, dass Unternehmen ein abgelehntes Gesuch anfechten könnten. «Diese Möglichkeit wurde nur in sehr bescheidenem Rahmen wahrgenommen», antwortete der Buttisholzer Heinz Bösch. «Zurzeit sind vier Beschwerden hängig.»    

Stephan Weber

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