Vier Luzerner Jungparteien fordern Stimmrechtsalter 16
Im Kanton Luzern soll das Stimmrechtsalter von 18 Jahren auf 16 Jahre gesenkt werden. Dies verlangen die Jungparteien von CVP, GLP, SP und Grünen, die sich zu einem Komitee zusammengeschlossen haben.
Nächste Woche wird der Kantonsrat über eine Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Junge Grüne) für eine Senkung des aktiven Stimmrechtsalters befinden. Das passive Wahlrecht, also das Recht, in ein politisches Amt gewählt zu werden, soll Personen ab dem 18. Altersjahr vorbehalten bleiben.
Der Regierungsrat will am bisherigen Stimmrechtsalter festhalten. Er findet, dass die verschiedenen politischen Rechte - zu wählen und gewählt zu werden - zusammengehörten. Zudem solle das Erlangen der politischen Rechte mit dem Erreichen der Mündigkeit einhergehen.
"Abgenutzte Argumente"
Die Junge CVP, die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen und die Juso finden, dass die Haltung des Regierungsrats von "wenig Mut" zeuge. Zudem spreche er mit "abgenutzten Argumenten" gegen die Senkung des Stimmrechtsalters.
Die Jungparteien begründen ihre Forderung nach einem Stimmrechtsalter 16 damit, dass die jungen Menschen von den politischen Entscheiden am meisten betroffen seien. Zudem hätten sie mit den Klimastreiks gezeigt, dass sie Bewegung in die Politik bringen könnten.
Die Jungparteien der linken und der Mitteparteien hoffen nun auf den Kantonsrat. Damit die Einzelinitiative weiter behandelt wird, muss ihr ein Drittel des Kantonsrats zustimmen. Die Fraktionen von CVP, GLP, Grünen/Junge Grüne und SP kommen auf eine Mehrheit von 76 der 120 Sitze. Am Ende müsste ein tieferes Stimmrechtsalter vom Volk gutgeheissen werden. (sda; Foto: Urs Flueeler/Keystone)
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