Hartmann und eine zweite Frau

Am 14. Mai fällt die Entscheidung: Wer erringt die zwei noch freien Sitze in der Luzerner Regierung? Zur Wahl stehen fünf Kandidierende. Im Vordergrund steht ein Frauen-Duell.

Wer jubelt am 14. Mai?
Staatskanzlei
Stefan Calivers

Im ersten Wahlgang vom 2. April erreichten die bisherigen Regierungsräte Fabian Peter (FDP) und Reto Wyss (Mitte) sowie Michaela Tschuor (Mitte) das zur Wahl nötige absolute Mehr. Diese Hürde knapp verpasst hat Armin Hartmann (SVP). Dahinter folgen Ylfete Fanaj (SP) und Claudia Huser (GLP). Fanaj, Hartmann und Huser treten zum zweiten Wahlgang nochmals an. Dazu Chiara Peyer von den Jungen Grünen sowie der parteilose Juergen Peter.

Ein Favorit – zwei Frauen kämpfen um den fünften Sitz

Armin Hartmann dürfte das Rennen machen. Der Anspruch der SVP ist unbestritten. Offiziell macht ihm niemand seinen Regierungssitz streitig. Alles andere als eine klare Wahl von Hartmann wäre eine Sensation. Dagegen verspricht das Rennen um den fünften Sitz einiges an Spannung. Obwohl Ylfete Fanaj von der SP im ersten Wahlgang über 10 000 Stimmen mehr erreichte als ihre Konkurrentin, Claudia Huser von der GLP. Diese wird aus bürgerlichen Kreisen favorisiert – namentlich vom KMU- und Gewerbeverband KGL.

Die Linke (SP und Grüne) hat mit einem Stimmenanteil von 24.38% mathematisch ein klares Anrecht auf einen Sitz in der Luzerner Regierung. Die SP ist mit 14.14% fast doppelt so stark wie die GLP (7.25%). Oder in Sitzen: 31:8. Und sie beruft sich auf den Konkordanzgedanken: dass alle wichtigen politischen Kräfte anteilmässig in die Regierungsverantwortung mit eingebunden werden sollen.

Sukkurs für Fanaj von der Mitte

Darin erhält die SP Unterstützung von der grössten Luzerner Partei, der Mitte. Diese will ihre «staatspolitische Verantwortung wahrnehmen». Die SP gehöre wieder zurück in die Regierung. Auch mit 4:1 wäre das Gremium noch eindeutig bürgerlich geprägt. Und das Stimmvolk habe im ersten Wahlgang eigentlich bereits entschieden, wen es in der Regierung haben wolle. Die Unterstützung der Mitte ist aber nicht ganz selbstlos: In einem «Deal» hat sie von der SP die Zusicherung erhalten, dass diese bei der nächsten Vakanz eines Mitte-Sitzes keinen Angriff starten werde.

Die FDP gibt nur für Armin Hartmann eine Wahlempfehlung ab. Für den zweiten Sitz hat sie Stimmfreigabe beschlossen. Allerdings mit einer starken Minderheit, die sich für Ylfete Fanaj eingesetzt hatte.

Nur GLP für Hauser

Betrachtet man alleine die Empfehlungen der Parteien, wäre Claudia Huser chancenlos. Unterstützung erhält sie allein von ihrer GLP. Doch wesentlichen Sukkurs liefert die Wirtschaft, namentlich der KGL, der bereits im ersten Wahlgang auf die Karte Huser gesetzt hatte. Mit mässigem Erfolg allerdings. Nun aber werden die Karten neu gemischt. KGL und weitere Wirtschaftskräfte setzen auf eine wirtschaftsfreundliche Politik, «welche zuerst auf die Eigenverantwortung, einen fokussierten Staat und liberale Märkte setzt». Auch sei Huser für das Regierungsamt besser qualifiziert, lassen ihre Unterstützer verlauten. Es gibt auch aber Stimmen aus der Wirtschaft, die sich für Fanaj einsetzen. So die der Mitte nahe stehende AWG. Die letzten acht Jahre hätten auch Nachteile einer rein bürgerlichen Regierung aufgezeigt. Der Ausschluss der Linken hätte im Parlament und im Politbetrieb «Spannungen, Verzögerungen, Effizienzverluste und Daueropposition» provoziert. Das liege nicht im Interesse der Wirtschaft.

Chancenlos

Nicht in die Entscheidung eingreifen werden Chiara Peyer und Juergen Peter. Erstere kandidiert rein taktisch und will Unterstützung bieten für den angestrebten Sitzgewinn der Linken. Peter schliesslich erreichte im ersten Wahlgang nur gut 5000 Stimmen und gehört in die Kategorie «chancenlos».

Die Luzerner Regierungssitze seit 1959

1959–2003: 1959 wird mit Anton Muheim der erste SP-Regierungsrat des Kantons Luzern gewählt. Während Jahrzehnten danach gilt bei der Zusammensetzung der Luzerner Regierung die «Zauberformel» 4 CVP, 2 LPL (ab 2000 FDP), 1 SP.

2003: Nach einem Volksentscheid von 2002 wird der Luzerner Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Die CVP verteidigt bei den Wahlen 2003 mit drei Sitzen ihre absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang gewählt werden die bisherigen Regierungsmitglieder Markus Dürr, Kurt Meyer und Anton Schwingruber. Die im ersten Wahlgang viertplatzierte CVP-Regierungsrätin Margrit Fischer-Willimann wird von ihrer Partei für den zweiten Gang nicht mehr nominiert. Dort schaffen neben den drei CVP-Männern auch Max Pfister (FDP, bisher) und Yvonne Schärli-Gerig (SP, neu) den Sprung in die erste Fünferregierung. Nicht gewählt wird SVP-Kandidat Räto Camenisch.

2005: Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Kurt Meyer gibt die CVP freiwillig einen ihrer drei Sitze an die SVP ab. Deren Kandidat Daniel Bühlmann setzt sich bei der Ersatzwahl gegen Louis Schelbert (Grüne) durch.

2007: Nach nur zwei Jahren im Amt wird Daniel Bühlmann im ersten Wahlgang deutlich abgestraft, nachdem bekannt geworden war, dass er seine privaten Finanzen nicht im Griff hatte. Die SVP wechselt danach ihren Kandidaten aus und tritt im zweiten Wahlgang mit Kantonsrat Peter Unternährer an. Gewählt wird aber mit deutlichem Mehr der parteilose Marcel Schwerzmann – der zuvor von  Daniel Bühlmann freigestellte Chef der kantonalen Steuerverwaltung. Die bisherigen Regierungsmitglieder der CVP (Markus Dürr, Anton Schwingruber), FDP (Max Pfister) und SP (Yvonne Schärli-Gerig) waren bereits im ersten Wahlgang bestätigt worden.

2010: Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Markus Dürr verteidigt die CVP ihren Sitz mit Guido Graf. Gegenkandidatin Katharina Hubacher (Grüne) bleibt bei der Ersatzwahl ohne Chance.

2011: Die SVP schafft mit Kantonsrat Urs Dickerhof die Rückkehr in die Regierung nicht. Marcel Schwerzmann erhält im zweiten Wahlgang deutlich mehr Stimmen und verbleibt im Amt. Für die CVP wird als Nachfolger von Anton Schwingruber neu Reto Wyss, für die FDP Robert Küng (für Max Pfister) gewählt.

2015: Nach 56 Jahren verliert die SP ihren Regierungssitz. Kantonsrätin Felicitas Zopfi gelingt es nicht, den Sitz von Yvonne Schärli zu verteidigen. Sie holt im zweiten Wahlgang deutlich weniger Stimmen als Marcel Schwerzmann und Paul Winiker. Mit Letzterem zieht die SVP nach acht Jahren wieder in den – nunmehr rein bürgerlichen und männlichen – Regierungsrat ein.

2019: Die Bisherigen Guido Graf und Reto Wyss von der CVP (heute: Die Mitte) werden im ersten Wahlgang bestätigt. Fabian Peter (FDP) schafft als Nachfolger von Robert Küng die Hürde ebenfalls. Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (parteilos) müssen in den zweiten Wahlgang, wo sie sich gegen Korintha Bärtsch (Grüne) durchsetzen. Bärtsch tritt als Kandidatin der vereinigten Linken an, nachdem sie im ersten Wahlgang mehr Stimmen holt als SP-Kandidat Jörg Meyer, der sich zurückzieht. ca.

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