SVP Kanton Luzern sagt vier Mal Nein
Am Dienstagabend beschlossen die Delegierten der SVP Kanton Luzern in Ettiswil die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni. Vier Mal heisst die Parole: Nein.
Zur Volksinitiative «Für krisensicheres Geld; Geldschöpfung allein durch die Nationalbank» – bekannt als «Vollgeldinitiative» – fassten die Delegierten mit 83 Nein- und acht Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen die Nein-Parole. Auch das «Bundesgesetz über Geldspiele» lehnten sie mit elf Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen ab.
Gegen das kantonale Energiegesetz, das vom Kantonsrat am 4. Dezember 2017 mit 86 zu 26 Stimmen gutgeheissen wurde, hatte die SVP das Referendum ergriffen. Entsprechend klar war die Ablehnung mit zwei Ja-Stimmen und 91 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen.
Ebenfalls keine Chance hatte die kantonale Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern». Zu dieser Vorlage beschlossen die Delegierten die Nein-Parole mit einer Ja- und 89 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen.
Mehr im WB vom Freitag.
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