Luzerner Stimmvolk lehnt Steuererhöhung ab

Damit steht der Regierungsrat als grosser Verlierer des heutigen Abstimmungssonntags da.

Wegen der Ablehnung der Steuererhöhung steht der Kanton Luzern für weitere Monate ohne Budget dar. Der Regierungsrat muss nun aufzeigen, wie er die dadurch fehlenden 64 Mio. Franken Einnahmen durch Sparmassnahmen wettmachen will.

Im Wahlkreis Willisau sagte lediglich die Gemeinde Luthern mit 64 Prozent Ja zur Steuererhöhung. Am geringsten war die Zustimmung in Wikon mit knapp 33 Prozent Ja.

Die Stimmbeteiligung lag bei 45.59 Prozent.

Die Reaktionen

Gegen die Steuererhöhung, die der Kantonsrat im Dezember im Rahmen des Sparpakets KP17 beschlossen hatte, hatte die SVP das Referendum ergriffen. Sie interpretiere das Nein des Volkes als Auftrag, das Finanzproblem des Kantons durch vermehrte Massnahmen auf der Ausgabenseite zu lösen, schreibt sie in einer Mitteilung.

Der Regierungsrat seinerseits teilt mit, für das Kalenderjahr 2017 könnten die Massnahmen dank den erhöhten Ausschüttungen durch die Schweizerische Nationalbank (+23,2 Mio. Fr.) und die Luzerner Kantonalbank (+ 2,6 Mio. Fr.) knapp zur Hälfte abgefedert werden. Aufgrund des nun mindestens neun Monate dauernden budgetlosen Zustandes könnten zudem weitere Kredite, welche nicht ausgegeben wurden und für Leistungen und Investitionen nicht mehr ausgegeben werden können, aus dem Budget gestrichen werden. Diese Massnahmen würden voraussichtlich noch nicht ganz ausreichen, um ein schuldenbremskonformes Budget präsentieren zu können. Für die Folgejahre ab 2018 werde der volle Betrag im Umfang von rund 64 Millionen Franken zu kompensieren sein. Bis heute seien keine Massnahmen vorhanden, welche im Kantonsrat von einer politischen Mehrheit getragen werden könnten.

Die CVP ist laut Mitteilung über dieses Resultat sehr enttäuscht. Es sei offenbar den beiden Parteien CVP und FDP und auch dem gemeinsamen Komitee nicht gelungen, das Volk mit den entsprechenden Argumenten über die JA-Argumente zu überzeugen. Erschwerend sei hinzu gekommen, dass die Regierung und die Finanzdirektion im Vorfeld der Abstimmung nicht existent waren.

Mit dem Fortdauern des budgetlosen Zustands im Kanton Luzern blieben wichtige und sinnvolle Investitionen und Projekte blockiert. Das habe auch massive Auswirkungen auf das Luzerner Gewerbe. „Das Resultat zeigt das fehlende Vertrauen der Stimmbevölkerung in die kantonale Finanzpolitik“, so Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern. Insbesondere die SVP müsse nun aufzeigen, wo die fehlenden 65 Mio. Franken kompensiert werden können.

Die FDP bedauert das Abstimmungsergebnis. Mit dem Nein zur Steuerhöhung stehe der Kanton vor der schwierigen Situation, bis im Herbst rund 65 Millionen einzusparen. Dieser herausfordernde Prozess müsse nun auf die Schnelle vorgenommen werden. Die Ablehnung der Steuererhöhung sei ein klarer Auftrag an die Politik, die Ertragsausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) nicht mittels Einnahmen zu kompensieren, sondern Leistungen abzubauen. Die FDP habe sich für einen anderen Weg eingesetzt, akzeptiert diesen Volksauftrag aber klar und sei gesprächsbereit, um Lösungen für diese schwierige Situation zu finden, damit der Kanton Luzern möglichst bald wieder handlungsfähig sein werde.

Die SP schreibt, mit dem heutigen Abstimmungssonntag sei klar, dass die Finanzpolitik der Regierungsparteien gescheitert sei. Die Bevölkerung sei nicht mehr bereit, Steuergeschenke an Reiche, Grossverdiener und Unternehmen mit höheren Steuern und Abbaupaketen zu bezahlen.

Die Grünen sprechen von einem "Luzerner Scherbenhaufen": Die Stimmberechtigten wollten keinen weiteren Leistungsabbau hinnehmen, aber die Finanzierung liessen sie offen. Nach diesem widersprüchlichen Signal brauche der Kanton eine ruhige Diskussion zu seiner Positionierung, seinen Leistungen und seiner Finanzstrategie.