Finanzdepartement sieht seine Steuerpolitik bestätigt

Nun profitiert Luzern direkt von der 2012 halbierten Unternehmensgewinnsteuer. Das durch den Zugzug neuer Unternehmen dazugewonnene Steueraufkommen sei erstmals höher als die rückläufigen Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA), teilte das Finanzdepartement am Montag mit.

Nach der Steuersenkung beschloss der Kanton Luzern mehrere Sparpakete, gegen die, wie hier an einer "Landsgemeinde" 2017 in Luzern, protestiert wurde. Foto Keystone
 

Das Finanzdepartement stützt sich dabei auf eine Studie, die es beim privat finanzierten, der Universität Luzern angegliederten Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben hat. Anlass war die Erarbeitung eines neuen Finanzleitbilds. Dieses wird am 13. Mai 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Nachdem Luzern seine Steuerbelastung vor zehn Jahren gesenkt hatte, konnte der Kanton sein Ressourcenpotential steigern. Dieses gibt an, wie gross das wirtschaftliche Potenzial der Steuerpflichtigen ist. Dies führte aber dazu, dass Luzern mit immer weniger Mitteln aus dem Nationalen Finanzausgleich unterstützt wurde. Von 2011 bis 2021 sank der jährliche Betrag von 360 Millionen Franken auf 135 Millionen Franken.

Unter dem Strich zahlte sich das stärker werdende Ressourcenpotential für den Kanton jahrelang finanziell nicht aus, weil die Finanzausgleichszahlungen stärker sanken als die zusätzlichen Unternehmensgewinnsteuern zunahmen. Doch nun sei die Wende geschafft, teilte das Finanzdepartement mit. Luzern stehe bei den Unternehmensgewinnsteuern an der Schwelle zu positiven Margen.

Wie sich die Lage weiter entwickelt, sei aber ungewiss, hiess es in der Studie. Als Grund für die Verbesserung wurde neben der erhöhten Finanzkraft des Kanton auch die Reform des Nationalen Finanzausgleichs genannt.

Für Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) bestätigte sich damit, dass die Luzerner Finanz- und Steuerpolitik aufgehe. Der Kanton habe aus eigener Kraft finanzielle Unabhängigkeit erlangt und seine Finanzkraft massgeblich gestärkt. (sda)

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