Regierungsrat bleibt ein Fünfergremium
Der Luzerner Regierungsrat wird auch in Zukunft aus fünf und nicht aus sieben Personen bestehen. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion von Rahel Estermann (Grüne, Luzern) mit 73 zu 33 Stimmen abgelehnt, die sich von einem grösseren Regierungsrat mehr Vielfalt versprach.
2002 hiessen die Luzerner Stimmberechtigten eine Volksinitiative der SVP gut, mit der die Zahl der Regierungssitze von sieben auf fünf verkleinert wurde. Die Führung des Kantons sollte damit kompakter, entscheidungsfreudiger und kostengünstiger werden. Seit 2003 hat Luzern noch fünf Regierungsräte.
Eines der Argumente, das um die Jahrtausendwende gegen eine Verkleinerung der Exekutive angebracht wurde, war, dass in einer Fünfer-Regierung nicht mehr alle Regionen und gesellschaftlichen Kräfte in ihr vertreten sein würden. Genau mit diesem Argument forderte Estermann nun sieben Regierungssitze.
Begründet wurde eine Vergrösserung des Regierungsrats damit, dass seit 2003 Frauen, die Stadt Luzern oder grosse Wählerschaften am rechten und linken politischen Spektrum über Jahre nicht in der Regierung vertreten seien. Dies sei keine historische Zufälligkeit, sondern ein strukturelles Problem.
In einem grösseren Gremium gebe es ferner vielfältigere Perspektiven und eine breitere Verankerung der Regierung in der Gesellschaft. Letztlich wurde auch die Vereinbarkeit von Regierungsamt und Familienpflichten als Argument für ein Siebnergremium genannt.
Die bürgerliche Mehrheit folgte diesen Argumenten aber nicht. Eine moderne Regierung müsse schlank sein, für Vielfalt könnten die Parteien bei der Nomination von Kandidatinnen und Kandidaten sorgen. Es gebe keinen Mehrwert, wenn die Regierung erweitert werde, sagte auch Regierungsrat Paul Winiker (SVP). (sda)
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