Ausländerstimmrecht ist im Kantonsrat chancenlos
Im Kanton Luzern lebenden Ausländerinnen und Ausländern bleibt die politische Mitbestimmung vollständig versagt. Die Gemeinden sollen nicht die Möglichkeit erhalten, ein kommunales Ausländerstimmrecht einzuführen, hat am Montag der Kantonsrat mit 71 zu 41 Stimmen entschieden.
Das Parlament folgte damit dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission. Sein Nein kam nicht überraschend, denn es hatte bereits 2021 die parlamentarische Einzelinitiative der ehemaligen Kantonsrätin Marianne Wimmer (SP) zu diesem Thema mit 73 zu 39 Stimmen abgelehnt. Weil damit das Anliegen aber von mehr als einem Drittel des Kantonsrats unterstützt wurde, musste die Kommission das Anliegen eingehender prüfen und dem Parlament Bericht erstatten.
Die Einzelinitiative verlangte, die Kantonsverfassung sei so anzupassen, dass Gemeinden in ihren Angelegenheiten Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- sowie das aktive und passive Wahlrecht erteilen können. sda
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