Luzerner Parlament tritt auf Reorganisation der Polizei ein

Ziel der Umstrukturierung ist es, die Kriminalität effizienter zu bekämpfen. Der Bestand soll deswegen bis 2030 um 118 Stellen auf 928 Stellen erhöht werden. Die Polizistinnen und Polizisten sollen flexibler eingesetzt werden können. Die Zahl der Polizeiposten, von denen es heute 31 gibt, wird halbiert.

Der "Dorfpolizist" sei überholt, heute werde "bürgernahe Polizeiarbeit" ("Community Policing") praktiziert, erklärte der Regierungsrat in seinem Planungsbericht. Weitere Ziele des Berichts sind eine höhere Aufklärungsquote und eine Bestandeserhöhung.

Die Polizei arbeite an der Belastungsgrenze, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) in der Eintretensdebatte. Nun solle Gegensteuer gegeben werden.

Laura Spring (Grüne) erklärte, dass mit einem höheren Bestand auch die Überarbeitung und daraus folgende mögliche Fehler reduziert werden könnten. Melanie Setz Isenegger (SP) forderte bessere und modernere Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten. Sie betonte ferner, dass die Polizei bürgernah auftreten solle.

Die Fraktionen stellten sich hinter das neue Stationierungskonzept. Mario Bucher (SVP, Emmen) sagte etwa: "Auf einem Posten wird keinem Verbrecher das Handwerk gelegt." Der Postenabbau sei kein Leistungsabbau, weil viele Dienstleistungen heute digital und ohne Posten erledigt werden könnten.

Bernhard Steiner (SVP, Entlebuch) aber kritisierte den Planungsbericht. Die Probleme in der Stadt und Agglomeration sollten dort gelöst werden, sagte er. Sie dürften nicht zu Schliessungen von Posten auf dem Land führen. Der Planungsbericht spreche von "Community Policing", gleichzeitig würden in den Gemeinden die Posten geschlossen.

Der Kantonsrat startete danach die Detailberatung des Planungsberichts. (sda)