Kantonsrat will Campus Horw von Aktiengesellschaft bauen lassen

Das Parlament stimmte in erster Lesung der nötigen Gesetzesänderung zu und behandelte ein Dekret der Regierung. Dieses sieht vor, eine Immobilien Campus Luzern-Horw AG zu gründen, die den Hochschulstandort für weit über 4000 Studierende der Technik und Architektur sowie Pädagogik realisieren und betreiben soll.

Der Kanton will dem Unternehmen die Immobilien des Campus mitsamt dem ausführungsreifen Bauprojekt übertragen. Die Planungskosten belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken. Die Kosten für das Bauprojekt werden auf 365 Millionen Franken geschätzt.

Mit der Auslagerung an eine AG könne die Investitionsrechnung des Kantons geschont werden. Zudem könne die AG unabhängig von der Politik agieren, argumentierte die Regierung.

"Kanton ist keine Immobilienfirma"
Die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat waren mit der Auslagerung einverstanden. Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) sagte, eine Auslagerung mache dann Sinn, wenn der Kanton Infrastrukturen für externe Leistungserbringer bereitstellen müsse. Eine separate Rechnung erhöhe die Transparenz, ohne die Raumfrage zu verpolitisieren.

Auch András Özvegyi (GLP, Luzern) sagte, der Kanton sei keine Immobilienfirma. Der politische Einfluss könne über den 100-Prozent-Anteil des Kantons an der AG wahrgenommen werden.

Die Sprecher von CVP und FDP mahnten, man wolle keine weitere Chance bei der Hochschulentwicklung verpassen. Sie verwiesen damit auf die Verlegung des Departements für Informatik nach Rotkreuz ZG. "Die Schnellen schlagen die Langsamen", sagte Sabine Wermelinger (FDP, Flühli) dazu.
 

"Riskantes Manöver"
Gegen die Auslagerung stellten sich SP und Grüne. Hasan Candan (SP, Luzern) nannte sie einen "finanz- und staatspolitischen Schlungg", ein riskantes Manöver: "Es ist ein Spiel mit dem Feuer und untergräbt unsere demokratische Mitgestaltung in der Politik." Seine Partei trage die Auslagerung von staatlichen Aufgaben an eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft nicht mit.

Er widersprach der Darstellung, dass die Ansiedlung des Hochschuldepartements in Rotkreuz dem aufwändigen politischen Prozess geschuldet gewesen sei, es habe unter anderem an der Luzerner Sparpolitik gelegen. Maurus Frey (Grüne, Kriens) sagte, mit der Auslagerung würden finanzpolitische Formen höher gewichtet als die langfristige demokratische Kontrolle. Die Einflussnahme des Kantonsrats werde dadurch geschmälert.

Dem widersprach Regierungspräsident Reto Wyss (CVP). Es sei keine Entmachtung des Kantonsrates. Über die Beteiligungsstrategie könne er auf künftig Einfluss nehmen. Man sei dem Anliegen von SP und Grünen bereits entgegengekommen, indem der Kanton die Planung bis zur Vorlage des ausführungsreifen Bauprojekts bei der Dienststelle Immobilien selber durchführe und so die Federführung möglichst lange in der Hand halte.

Anträge abgelehnt
Einen SP-Rückweisungsantrag der Auslagerung lehnte der Rat ab. Auch den Antrag, wonach Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie Beirat des Campus dereinst nach kantonalem Personalgesetz entlöhnt werden sollen und eine angemessene Interessenvertretung sichergestellt wird.

Die Grünen schliesslich wollten, dass der Kanton die Grundstücke in Horw im Baurecht abgibt, statt sie der Aktiengesellschaft zu übertragen. Auch dagegen stellte sich der Rat. Regierungspräsident Wyss sagte, die Baurecht-Lösung sei unnötig, da der Kanton Luzern sowieso vollständig im Besitz der Aktiengesellschaft sei und ein Rückkaufsrecht vorgesehen sei.

Die Schlussabstimmung über das Dekret erfolgt nach der zweiten Lesung. Letztes Wort zur AG werden die Stimmberechtigten haben.

Für das eigentliche Bauprojekt läuft derzeit das Wettbewerbsverfahren. Noch 20 Planerteams sind im Rennen, das Siegerprojekt soll 2021 feststehen. Mit der Realisierungsplanung soll ab 2025 begonnen werden. Ab 2029 könnten in Horw dann Studierende der Technik und Architektur sowie Pädagogik unter einem Dach lernen und forschen. (sda/swe)