Kein Moratorium beim E-Voting
Den im Ausland lebenden Luzernern soll das Abstimmen nicht erschwert werden. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion von Robi Arnold (SVP), der ein Moratorium für das E-Voting forderte, mit 71 zu 34 Stimmen abgelehnt.
Arnold sagte, verschiedene Kantone hätten die Einführung von E-Voting aus Sicherheitsgründen gestoppt oder sistiert. Er forderte, dass Luzern dasselbe tue, dies um das Vertrauen in die Demokratie zu fördern.
Vroni Thalmann (SVP) unterstützte das Anliegen ihres Fraktionskollegen und sagte, es sei nur ein Moratorium, nicht eine Abschaffung. Daniel Gloor (FDP) hielt dagegen, er sei gegen ein Moratorium, weil ein solches oft einem Denkverbot gleichkomme.
Michael Kurmann (CVP) bezeichnete das Anliegen der Motion als Wahlkampf. Das E-Voting sei bei den Luzerner Auslandschweizern ein Erfolg. Die briefliche Abstimmung sei am Anfang auch kritisch kommentiert worden, sei heute aber breit akzeptiert.
Insgesamt war das Parlament der Meinung, dass das Risiko, das vom heutigen E-Voting im Kanton Luzern ausgehe, sich in Grenzen halte. Das System stehe nicht flächendeckend zur Verfügung, sondern nur den Auslandschweizern.
Kritisch waren die Mehrheiten von SP und Grünen. Urban Sager (SP) wandte sich gegen eine bedingungslose Digitalisierung. Der Vorteil des E-Voting sei nicht einsehbar. Das Vertrauen in das E-Voting sei angekratzt, stellte auch Rahel Estermann (Grüne) fest.
Erstmals hatten die Luzerner Auslandschweizer am 28. November 2010 elektronisch abstimmen können. Regelmässig benutzen über 60 Prozent der aktuell fast 5000 Stimmberechtigten Auslandschweizer, die am Urnengang teilnehmen, den elektronischen Kanal.
E-Voting steht momentan in zehn Kantonen zur Verfügung. Systemanbieter sind die Post und noch bis Ende Februar 2020 der Kanton Genf. Luzern nutzte bislang das Genfer System.
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