Kantonsrat will Finanzgeschäfte nicht verschieben
Trotz vieler Unbekannten will der Luzerner Kantonsrat die Steuerreform sowie die Aufgaben- und Finanzreform beraten. Er hat Abtraktandierungsanträge der Grünliberalen mit 93 zu 13 Stimmen respektive 92 zu 15 Stimmen abgelehnt.
Urs Brücker (GLP, Meggen) stellte die Anträge zur Abtraktandierung der beiden wichtigen Reformvorlage. Er sagte, die Verknüpfung der Aufgaben- und Finanzreform mit der Steuerreform sei falsch. Sie sei ein finanzpolitisches Flickwerk. Die GLP erhielt aber nur von den Grünen Unterstützung. I
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann plädierte wie die grosse Ratsmehrheit für eine Behandlung der beiden Geschäfte in der laufenden Januarsession. Beide seien wichtige Reformvorlagen. Es gehe um Grundsatzentscheide, die in der ersten Beratung gefällt werden könnten. "Keine Entscheide wären ein schlechter Entscheid." (sda)
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