Protest vor Luzerner Budgetdebatte

Das von der Regierung vorgelegte Budget schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 26,3 Millionen Franken und hält die gesetzlichen Vorgaben knapp ein. Spielraum für Mehrausgaben gibt es nur im Umfang von 0,5 Millionen Franken.

Für das laufende Jahr war ein Fehlbetrag von 43,6 Millionen Franken veranschlagt worden. Für die Folgejahren geht der Regierungsrat von weiteren Verbesserungen aus. 2020 und 2021 soll es sogar Ertragsüberschüsse geben.

Weil der Kantonsrat sich im September geweigert hatte, die zweckgebundenen Mittel für den Strassenbau zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs im Umfang von 6 Millionen Franken zu kürzen, muss der von der Regierung Voranschlag korrigiert werden. Dabei wurde im Vorfeld der Parlamentsdebatte ein buchhalterischer Weg gefunden, dass der Saldo der Erfolgsrechnung nicht verändert und die Schuldenbremse eingehalten werden kann.

Die linke Luzerner Allianz für Lebensqualität warf dem Regierungsrat in einer Protestaktion vor, nur mit Tricks ein gesetzeskonformes Budget zu erreichen. Die angeblich so erfolgreiche Luzerner Finanzpolitik erweise sich als fauler Zauber. Es brauche nicht Magie, sondern mutige Entscheide, forderten die mit den Gesichtern der fünf Regierungsräten maskierten Kritiker.